UNSERE

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  • 1 Anwendungsbereich

Beschilderungsservice NRW bietet Dienst- und Vermietungsleistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Verkehrsabsicherungen (nachfolgend „VA“), insbesondere zeitlich begrenzten Halteverbotszonen (nachfolgend „HVZ“), und soweit beauftragt, die Einholung der hierfür erforderlichen behördlichen Genehmigung an.

Die nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Beschilderungsservice NRW, Inhaber: Pascal Sonnenberg, (nachfolgend „Beschilderungsservice NRW“ oder „wir“ bzw. „uns“ genannt) gegenüber Verbrauchern oder Unternehmen, insbesondere im Wege des Fernabsatzes. Soweit von „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ die Rede ist, gelten die gesetzlichen Definitionen der §§ 13, 14 BGB. Hiervon abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn diese mit uns ausdrücklich vereinbart wurden.

  • 2 Zustandekommen des Vertrages, Subunternehmen

Die Bestellung unserer Produkte muss schriftlich über unser Online Bestellformular, per Fax oder E-Mail erfolgen. Sie müssen uns eine gültige Genehmigung für die Einrichtung einer Halteverbotszone oder Verkehrsabsicherung nachweisen. Durch Ihre Bestellung kommt noch kein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Von der Firma Beschilderungsservice NRW erhalten Sie innerhalb von 24 Stunden eine Auftragsbestätigung per Fax oder E-Mail. Diese Auftragsbestätigung ist die Grundlage damit der Vertrag zu Stande kommen kann.

Sollten wir Ihre Bestellung zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist unsere Auftragsbestätigung als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages anzusehen. Sollten Sie dieser Auftragsbestätigung nicht unverzüglich widersprechen, so unterstellen wir, dass sie dieses zu den dort genannten von ihrer Bestellung abweichenden Bedingungen annehmen.

Sollten Sie Beschilderungsservice NRW auch mit der Beantragung einer behördlichen Genehmigung für die Einrichtung einer Halteverbotszone oder Verkehrsabsicherung beauftragen, so haben sie uns die erforderlichen Angaben (z.B. Ort, Zeit, Dauer, Grund, Abmessungen) mitzuteilen. Soweit offenkundig notwendige Angaben fehlen sollten, wird Beschilderungsservice NRW sie umgehend darauf hinweisen und um Ergänzung der Angaben bitten. Für die Beantragung der behördlichen Genehmigung stellt Beschilderungsservice NRW ihnen ein Entgelt in Rechnung. Die Verwaltungskosten oder die behördliche Gebühr für die Erteilung einer Genehmigung stellen wir ihnen (gegen Zahlungsnachweis) in Rechnung, soweit wir diese Verwaltungskosten/Gebühr für sie an die zuständige Behörde gezahlt haben. Beschilderungsservice NRW ist berechtigt einen angemessenen Vorschuss auf die behördlichen Verwaltungskosten/Gebühren zu verlangen. Beschilderungsservice NRW übernimmt keine Haftung oder Gewähr für die Erteilung der Genehmigung oder deren Inhalt.

Die Firma Beschilderungsservice NRW hat das Recht weitere Dienstleistungsunternehmen für die Erfüllung einer Bestellung zu beauftragen.

  • 3 Verfügbarkeit des Vertragstextes

Der Vertragstext steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung. Zusätzlich ist Ihnen der Vertragstext jederzeit zugänglich, ausdruckbar und speicherbar auf der Website www.beschilderungsservice.de unter dem Menüpunkt “AGB”.

  • 4 Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

Ist nur die Vermietung von Schildern und Gerätschaften zur Einrichtung einer HVZ/VA vereinbart, so stellt Beschilderungsservice NRW diese zu einem vereinbarten Zeitpunkt zur Abholung an unserem Firmensitz zur Verfügung. Nach Ablauf der HVZ/VA sind die Schilder und Gerätschaften unaufgefordert zu üblichen Geschäftszeiten an unserem Firmensitz zurückzugeben. Beschilderungsservice NRW haftet in diesen Fällen nicht für die korrekte Einrichtung der HVZ/VA und die Einhaltung der behördlichen Genehmigung oder sonstige öffentlich-rechtlicher Vorgaben betreffend diese HVZ/VA.

Ist die Einrichtung einer Halteverbotszone oder Verkehrsabsicherung beauftragt, so richtet Beschilderungsservice NRW diese nach den Vorgaben der behördlichen Genehmigung unter Beachtung der sonstigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen ein. Dies gilt insbesondere für den vorgeschriebenen Ankündigungszeitraum einer Halteverbotszone oder Verkehrsabsicherung. Der Ankündigungszeitraum kann bis zu 6 volle Werktage vor dem eigentlichen Beginn der Halteverbotszone oder Verkehrsabsicherung liegen und ist zwingend zu beachten. 24 Stunden vor Beginn des angekündigten Halteverbots überprüfen, ob die HVZ/VA weiterhin ordnungsgemäß eingerichtet ist. Wir schulden jedoch keine Dauerüberwachung der HVZ/VA. Nach Ablauf der HVZ/VA bauen wir die HVZ/VA ab bzw. holen die Schilder und sonstigen Gerätschaften eigenständig ab.

Die zur Einrichtung der HVZ/VA erforderlichen Gegenstände (z.B. Halteverbotsschilder, Hinweistafeln, Haltestangen etc.) verbleiben immer in unserem Eigentum. Die Gegenstände dürfen nicht weitergegeben, beschädigt oder baulich bzw. graphisch verändert werden.

  • 5 Ablehnung Genehmigung

Beschilderungsservice NRW übernimmt keine Haftung dafür, dass der Antrag auf Einrichtung einer HVZ/VA von der zuständigen Behörde zu den beantragten Konditionen genehmigt wird.

  • 6 Preise, Liefer- und Zahlungsmodalitäten

Die für unsere jeweiligen Leistungen zu zahlenden Preise sind anhand der auf

https://beschilderungsservice.de/leistungsspektrum/preise/

hinterlegten Preisliste ersichtlich. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Leistungsausführung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie unsere auf der Preisliste aufgeführten Preise zur Grundlage Ihrer Bestellung machen. Zur Vertragsgrundlage werden jedoch ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Preise. Wir erteilen Ihnen eine Rechnung und weisen die Umsatzsteuer offen aus. Mit Rechnungserteilung ist der Betrag fällig und in einer Summe zu zahlen. Die Zahlung erfolgt bar oder per Überweisung. Wir sind befugt eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

Nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßer Ausführung der Dienstleistung und Zugang der Rechnung kommen Sie automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 Abs.3 BGB); dies gilt gegenüber Ihnen als Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung.

  • 7 Pflichtverletzungen, Haftung, Schadensersatz

Wir haften nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen; soweit wesentliche Vertragspflichten betroffen sind ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.

Maßgeblich für die Einrichtung einer HVZ/VA sind der Inhalt der behördlichen Genehmigung und sonstige zu beachtende öffentlich-rechtliche Vorgaben; auch wenn diese von ihren Wünschen abweichen stellt diese keinen Haftungsfall oder eine Schlechtleistung dar.

Die von Beschilderungsservice NRW zum Zwecke der Einrichtung einer HVZ/VA aufgestellten Schilder und Gegenstände dürfen nicht verändert, bewegt oder versetzt werden. Sollte dies dennoch erfolgen, so wird Beschilderungsservice NRW von jeglicher Haftung frei.

Beschilderungsservice NRW dokumentiert die Aufstellung der Schilder und Gegenstände vor Ort zum Zeitpunkt der Einrichtung der HVZ/VA (Beginn des Ankündigungszeitraums). Wir haften nicht dafür, dass Schilder und Gegenstände während des Ankündigungszeitraums von fremden Dritten verändert, bewegt oder versetzt werden (insbesondere Vandalismus) und daher eventuell korrigiert oder ersetzt werden müssen.
24 Stunden vor Beginn des Halteverbots kontrolliert Beschilderungsservice NRW, ob alle Schilder und Gegenstände der HVZ/VA weiterhin den Vorgaben der behördlichen Genehmigung unter Beachtung der sonstigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Wir haften ebenfalls nicht, falls nach dieser Kontrolle aufgestellten Schilder und Gegenstände verändert, bewegt oder versetzt worden sind. Wir schulden keine Dauerüberwachung der HVZ/VA.

Beschilderungsservice NRW haftet nicht für Zuwiderhandlungen gleich welcher Art gegen die eingerichtete HVZ/VA, insbesondere wegen parkender oder blockierender Fahrzeuge. Sollte die HVZ/VA von anderen Personen oder Verkehrsteilnehmern nicht beachtet werden, so müssen Sie sich eigenständig an die zuständigen Ordnungsbehörden oder die Polizei wenden. Soweit uns möglich und zumutbar, werden wir Sie hierbei unterstützen.

  • 8 Widerrufsrecht hinsichtlich der beauftragten Dienstleistungen

**** ANFANG DER WIDERRUFSBELEHRUNG ****

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Beschilderungsservice NRW, Piccoloministrasse 24, D-51063 Köln, Telefon: 0221-84690840, Telefax: 0221-84690850, E-Mail: info@beschilderungsservice.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Dienstleistung vollständig erbracht haben. Vorausgesetzt, wir haben mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so schulden Sie uns Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen.

 

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Beschilderungsservice NRW
Inhaber: Pascal Sonnenberg
Piccoloministrasse 24
-51063 Köln
Telefon: 0221-84690840
Telefax: 0221-84690850
E-Mail: info@beschilderungsservice.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am (*) / erhalten am (*)_______________________________
Name des/der Verbraucher(s)_________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)_______________________________

__________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum____________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

**** ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG ****

  • 9 Datenspeicherung, Datenschutz

Wir behandeln alle von Ihnen erhobenen persönlichen Daten streng vertraulich. Die für die Vertragsdurchführung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Abwicklung und Durchführung des Vertrags notwendig ist. Eine Datenerhebung, -übermittlung und/oder sonstige Verarbeitung personenbezogener Kundendaten zu anderen Zwecken wird von uns nicht vorgenommen.

  • 10 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  • 11 Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen

Als Gerichtsstand wird Köln vereinbart, wenn Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags sowie der übrigen vertraglichen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben ersetzt.